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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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​Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von budgetmove.ch | TEES GmbH, Bucheggstrasse 140, 8057 Zürich (nachfolgend "Budgetmove"). Die AGB enthalten wichtige Informationen für das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber (nachfolgend "KUNDE" genannt) dem Auftragnehmer/ ausführenden Dienstleister (nachfolgend "ANBIETER") und budgetmove.

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1. Rolle von Budgetmove

Beziehung zwischen ANBIETER und KUNDE:

Budgetmove bietet mit der Internet-Plattform www.budgetmove.ch einen Marktplatz für ANBIETER und KUNDEN und ermöglicht diesen miteinander in Kontakt zu treten und Verträge über DIENSTLEISTUNGEN abzuschliessen und abzuwickeln. Budgetmove selbst ist nicht Partei der Verträge über DIENSTLEISTUNGEN und schliesst Verträge auch nicht in Vertretung einer der Parteien dieser Verträge ab.

Budgetmove ist als Plattform-Betreiberin nicht für den Abschluss, den Inhalt und die Umsetzung von Verträgen zwischen ANBIETER und KUNDEN verantwortlich.

Budgetmove übernimmt keine Haftung und Gewähr für die Qualität der in den Profilen der ANBIETER enthaltenen Inhalte. Budgetmove betreibt die Budgetmove Plattform und wird diese im Rahmen der Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellen. Budgetmove behält sich vor, die Budgetmove Plattform während regelmässiger Wartungsarbeiten, zur Implementierung neuer Funktionen oder anderer technischer Notwendigkeiten nicht zur Verfügung zu stellen.

Budgetmove behält sich ferner vor, die Dienste zu ändern oder einzustellen. Hierüber wird Budgetmove die KUNDEN rechtzeitig informieren, etwa durch entsprechenden Hinweis auf der Budgetmove Plattform.

 

2. Anfragen von DIENSTLEISTUNGEN

KUNDEN können direkt DIENSTLEISTUNGEN anfragen.

Bei der Anfrage von DIENSTLEISTUNGEN wird auf der Budgetmove Plattform ein Kundenprofil erstellt. Der KUNDE kann nach erfolgreichem Login direkt ANBIETER in der angefragten Region auf der Plattform anfragen. Für die Anfrage wählt der KUNDE eine DIENSTLEISTUNG aus und gibt seinen Wunschtermin sowie die gewünschte Dauer ein. Neben der Einsatzadresse und Mobilnummer gibt er am Buchungsende seine Kreditkarteninformationen ein. Der Betrag wird in diesem Moment noch nicht von der Kreditkarte abgebucht sondern nur reserviert.

ANBIETER haben nach der Anfrage maximal 3 Tage Zeit, diese zu beantworten (Annehmen oder Ablehnen). Sollte der ANBIETER nach 3 Tagen nicht reagiert haben, wird der Auftrag automatisch abgelehnt und der reservierte Betrag auf der Kreditkarte wieder freigegeben. Wenn der ANBIETER die Anfrage annimmt, kommt der Vertrag zustande und der Betrag wird von der Kreditkarte belastet und bei Budgetmove verwahrt bis der Auftrag vom KUNDEN als erledigt markiert wird, oder bis max. 14 Tage nach der Buchung. ANBIETER sind in der Behandlung der Anfragen grundsätzlich frei. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags mit dem ANBIETER durch Nutzung der Budgetmove Plattform besteht nicht.

Budgetmove ist berechtigt, KUNDEN und ANBIETER über die Art und Weise der Auftragsabwicklung der DIENSTLEISTUNG zu befragen.

Natürliche Personen als KUNDEN, die die DIENSTLEISTUNGEN beauftragen, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Juristische Personen als KUNDEN, die die DIENSTLEISTUNG beauftragen, müssen durch einen Vertreter wirksam vertreten werden.

 

3. Bewertungssystem

Budgetmove stellt KUNDEN und ANBIETERN ein Bewertungssystem zur Verfügung, mit dem sich KUNDEN und ANBIETER gegenseitig bewerten können. Ungerechtfertigte Bewertungen werden in einem Widerspruchsverfahren behandelt.

 

4. Datenschutz

Budgetmove erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten des KUNDEN und der ANBIETER entsprechend der Angaben in der Datenschutzerklärung.

KUNDEN und ANBIETER tragen dafür Sorge, dass sie ihre Zugangsdaten zur Budgetmove Plattform nicht unberechtigten Dritten überlassen.

 

5. Registrierung als ANBIETER

ANBIETER registrieren sich auf der Budgetmove Plattform. Der ANBIETER ist verpflichtet, die Informationen vollständig und wahrheitsgemäss zur Verfügung zu stellen und trägt Sorge dafür, dass die Informationen während der Nutzung der Budgetmove Plattform richtig sind. Gegebenenfalls nimmt der ANBIETER Anpassungen dieser Inhalte vor. Mit Abschluss der Registrierung bei Budgetmove akzeptiert der ANBIETER diese AGB.

Natürliche Personen, die sich als ANBIETER registrieren, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Juristische Personen als ANBIETER müssen durch einen Vertreter wirksam vertreten werden.

Pro ANBIETER ist nur ein PROFIL erlaubt. Budgetmove behält sich vor, Mehrfachprofile, die auf den gleichen ANBIETER zurückzuführen sind, ohne Vorankündigung zu löschen.

Budgetmove behält sich vor, ihre Dienste zu ändern oder einzustellen. Hierüber wird Budgetmove den ANBIETER rechtzeitig informieren. Darüberhinausgehende Ansprüche des ANBIETER bestehen nicht.

Budgetmove behält sich vor, das Profil des ANBIETER vorübergehend oder dauerhaft zu sperren bzw. zu löschen, wenn der Verdacht eines Missbrauchs bzw. einer Vertrags- oder Gesetzesverletzung vorliegt oder Budgetmove Beschwerden von KUNDEN über den ANBIETER zugehen.

 

6. Annahme DIENSTLEISTUNGEN

KUNDEN fragen ANBIETER über Budgetmove an. ANBIETER haben nach der Anfrage maximal 3 Tage Zeit, diese zu beantworten (Annehmen oder Ablehnen). Sollte der ANBIETER nach 3 Tagen nicht reagiert haben, wird der Auftrag automatisch abgelehnt. Wenn der ANBIETER die Anfrage annimmt, kommt der Vertrag zustande und der Betrag wird von der Kreditkarte des KUNDEN belastet und bei Budgetmove verwahrt bis der Auftrag vom KUNDEN als erledigt markiert wird, oder bis max. 14 Tage nach der Buchung.

ANBIETER sind in der Behandlung der Anfragen grundsätzlich frei und nicht verpflichtet, aufgrund an sie gerichtete Anfragen Verträge mit KUNDEN abzuschliessen.

ANBIETER haben keinen Anspruch auf bestimmte Kundenanfragen oder auf eine bestimmte Anzahl von Kundenanfragen. Budgetmove gewährleistet nicht, dass aufgrund einer Anfrage ein Vertrag zwischen KUNDE und ANBIETER zustande kommt.

Budgetmove ist berechtigt, KUNDEN und ANBIETER über die Art und Weise der Auftragsabwicklung zu befragen. ANBIETER sind verpflichtet, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen. Eine Verletzung dieser Pflicht kann zu einem Ausschluss des ANBIETER und zu dessen Entfernung von der Budgetmove Plattform führen.

 

7. Pflichten des ANBIETER

Der ANBIETER darf die Budgetmove Plattform nicht zu Zwecken nutzen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstossen oder auf andere Weise rechts- oder sittenwidrig sind oder die Interessen von Budgetmove schädigen. Der ANBIETER darf im Rahmen der Nutzung der Budgetmove Plattform oder der späteren Auftragsausführung für den Kunden keine Rechte Dritter verletzen.

 

Der ANBIETER ist verpflichtet, gesetzliche Informationspflichten einzuhalten und hierfür die technischen Möglichkeiten zu nutzen, die Budgetmove bereitstellt. Budgetmove stellt KUNDEN und ANBIETERN ein Bewertungssystem zur Verfügung, mit dem sich KUNDEN und ANBIETER gegenseitig bewerten können. Ungerechtfertigte Bewertungen werden in einem Widerspruchsverfahren behandelt.

Bei Registrierung eines ANBIETER auf der Budgetmove Plattform wird automatisch ein PROFIL angelegt. ANBIETER sind zu wahrheitsgemässen Angaben zu ihrer Person und ihren Fähigkeiten verpflichtet. Der ANBIETER ist als eigenständiger Anbieter der DIENSTLEISTUNG selbst verantwortlich für das PROFIL und die Vertragsbeziehung zum KUNDEN.

Wird Budgetmove ein Missbrauch in Zusammenhang mit einem PROFIL gemeldet, kann Budgetmove, in dringenden Fällen auch ohne Vorankündigung, PROFILE sperren, die nicht in Einklang mit den Nutzungsbedingungen stehen oder sonst Rechte Dritter verletzen.

Der ANBIETER darf über die Plattform nur Dienste anbieten bzw. Verträge mit KUNDEN abschliessen, wenn er hierfür über die erforderlichen Fähigkeiten und (gewerberechtlichen) Berechtigungen verfügt. Stellt ein ANBIETER im Zuge der Kontaktaufnahme mit dem KUNDEN fest, dass er nicht in der Lage ist, den konkreten Auftrag ordnungsgemäss zu erfüllen, lehnt er die Annahme unverzüglich ab, damit die Anfrage an einen anderen geeigneten ANBIETER gerichtet werden kann.

Wenn der ANBIETER der MwSt.-Pflicht untersteht, muss der angegebene Preis die MwSt. bereits beinhalten. Die Zustellung einer Mwst.-konformen Rechnung an den KUNDEN ist Sache des ANBIETERS.

Budgetmove behält sich vor, bei einer Kundenbeanstandung Nachforschungen betreffend Auftragsausführung und Fähigkeiten des ANBIETER durchzuführen.

Der ANBIETER ist bei der Ausführung seiner Dienstleistungen keinen Weisungen von Budgetmove unterworfen.

Alle für die Ausführung eines KUNDEN-Auftrags allenfalls erforderlichen Arbeits- und Transportmittel hat der ANBIETER auf eigene Kosten beizustellen.

 

8. Haftung des ANBIETERS

Schliesst der ANBIETER mit dem KUNDEN einen Vertrag ab, haftet er dem KUNDEN gegenüber für die ordnungsgemässe Erbringung der vereinbarten DIENSTLEISTUNG sowie für jeden dadurch schuldhaft (grobfahrlässig oder absichtlich) verursachten Schaden.

Werden DIENSTLEISTUNGEN mangelhaft erbracht, gelten im Allgemeinen die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

Budgetmove empfiehlt dem ANBIETER, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

Der ANBIETER hält Budgetmove im Falle, dass Kunden Forderungen in Zusammenhang mit DIENSTLEISTUNGEN erheben, schad- und klaglos. Der ANBIETER wird Budgetmove unverzüglich über die Erhebung und Erledigung von Forderungen durch KUNDEN in Zusammenhang mit seiner DIENSTLEISTUNG informieren.

 

9. Kosten

Die Registration und das Anbieten von Dienstleistungen ist kostenlos. Budgetmove erhebt für eine erfolgreiche Vermittlung von KUNDEN an ANBIETER eine Provision von den KUNDEN. Die Höhe der Provision beträgt 20% vom tatsächlich zwischen KUNDE und ANBIETER vereinbarten Entgelt für die Dienstleistung bzw. mindestens CHF 10.- pro Transaktion. In der Provision sind bereits sämtliche Zahlungsgebühren (z.B. Kreditkartengebühren und Überweisung auf das Bankkonto des ANBIETERS) sowie die MwSt, beinhaltet. Die Provision wird dem KUNDEN beim Buchungsprozess direkt mit angezeigt und abgezogen.

 

10. Datenschutz, Datensicherheit, Zustimmung zur Datenverarbeitung und -weitergabe

Der ANBIETER stimmt der Datenschutzerklärung und der entsprechenden Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten des ANBIETER durch Budgetmove ausdrücklich zu. Der ANBIETER willigt insbesondere ein, dass

diese Daten im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Vermittlungsleistungen an KUNDEN angezeigt und weitergegeben werden und – einschliesslich der von ANBIETER bereitgestellten Fotos - im Rahmen der von Budgetmove bereitgestellten Website und Bewertungsplattform auch anderen potentiellen KUNDEN zugänglich gemacht werden;

er von Budgetmove Informationen, auch Werbung, an die im Rahmen der Registrierung bekannt gegebene E-Mail-Adresse und Telefonnummer erhalten kann.

Darüber hinaus willigt der ANBIETER ein, dass Budgetmove die weiteren personenbezogenen Daten, welche der ANBIETER Budgetmove gemäss diesen AGB überlässt, zur Identifizierung und Verifikation des ANBIETER verwendet. Budgetmove wird diese weiteren Daten nicht an Dritte weitergeben.

 

Dem ANBIETER ist bekannt, dass er

diese Zustimmungserklärung – auch in Teilen -  jederzeit widerrufen,

Auskunft über die ihn betreffenden, von Budgetmove verarbeiteten, personenbezogenen Daten verlangen und

die Korrektur unrichtiger oder unvollständiger Daten begehren kann.

 

Derartige Mitteilungen bzw. Begehren kann der ANBIETER direkt an Budgetmove richten. Der ANBIETER nimmt zur Kenntnis, dass Budgetmove verpflichtet sein kann, diese personenbezogenen Daten bei entsprechenden Anfragen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen auch an Behörden weiterzugeben.

ANBIETER haben die ihnen im Zuge ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Daten der KUNDEN geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und vor Zugriffen Dritter zu schützen. Die bekannt gewordenen Daten der KUNDEN dürfen vom ANBIETER ausschliesslich soweit zur Erfüllung des Auftrags des KUNDEN notwendig verwendet werden und sind vom ANBIETER nach Abschluss des Auftrages vollständig zu löschen.

 

11. Gewerbe- und Steuerrecht

ANBIETER sind ausschliesslich selbst für die korrekte steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Abrechnung ihrer Einkünfte, die sie unter Inanspruchnahme von Budgetmove erzielen, verantwortlich. Budgetmove ist kein Beschäftigungsdienst, Personalverleiher und kein Arbeitgeber in Bezug auf ANBIETER. ANBIETER erklären sich damit einverstanden, dass sie eigenverantwortlich die entsprechenden, behördlichen Abgaben entrichten (z.B. Quellensteuer, Einkommenssteuer, sozialversicherungsrechtliche Abgaben, allfällige Mehrwertsteuern). Wird Budgetmove, aus welchen Gründen auch immer, für derartige Abgaben in Anspruch genommen, sind ANBIETER verpflichtet, Budgetmove schadlos zu halten. Budgetmove distanziert sich ausdrücklich von Schwarzarbeit.

 

12. Haftung von Budgetmove

Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ist jede Haftung von Budgetmove wegbedungen.

Insbesondere besteht keine Haftung von Budgetmove für die von ANBIETER und KUNDEN vorgenommenen Einträge, Angebote und Inserate sowie Mitteilungen über das Nachrichtensystem.

Budgetmove haftet bei fehlerhaft übermittelten Einträgen, Angeboten und Inseraten sowie Mitteilungen über das Nachrichtensystem nur für den nachgewiesenen Schaden und nur, sofern der ANBIETER oder KUNDE nachweist, dass Budgetmove den Schaden absichtlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Budgetmove übernimmt ferner keine Haftung für die von ANBIETER übernommenen und erbrachten Dienstleistungen.

 

13. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Die Vertragsbeziehung unterliegt Schweizer Recht unter Ausschluss aller internationaler Verweisungsnormen. Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung der Budgetmove Plattform vereinbaren die Parteien die ausschliessliche örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Zürich.

Zürich, Mai 2020